Politiker-Beleidigung
Wegen Falschzitat: Hausdurchsuchung und 3.900 Euro Geldstrafe für Rentnerin
Weil eine Rentnerin falsche Zitate von Grünen-Politikern auf Facebook gepostet haben soll, klingelte es an ihrer Tür. Nach der Hausdurchsuchung wurde sie zu einer Geldstrafe von 3.900 Euro verurteilt – wegen übler Nachrede und Politiker-Beleidigung.
Die Rentnerin Doris van Geul soll sich der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens gemäß Paragraph 186, 188 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben. Dieser Auffassung ist zumindest die Staatsanwaltschaft Köln. Der Grund: Im Oktober 2021 hatte die Düsseldorferin einen Facebook-Post abgesetzt, in dem sie Falschzitate von mehreren Grünen-Politikern wiedergegeben haben soll. Apollo News liegen die entsprechenden Unterlagen vor.
Van Geul soll unter anderem suggeriert haben, dass folgendes Zitat der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zuzuordnen ist: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“
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Außerdem soll die Rentnerin Göring-Eckardt die Aussage „Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden“ fälschlicherweise zugeschrieben haben. Auch das Zitat „Deutschland verschwindet jeden Tag mehr und mehr, und das finde ich großartig“, habe van Geul wahrheitswidrig dem einstigen Umweltminister Jürgen Trittin zugeschrieben.
Berücksichtigt werden muss dabei, dass sich diese Politiker zwar nicht in diesem konkreten Wortlaut, inhaltlich aber zumindest teilweise ähnlich geäußert haben. Beim Grünen-Parteitag am 25. November 2015 in Halle erklärte Katrin Göring-Eckardt etwa: „Ich glaube, dass dieses Land sich ändern wird. Ich glaube, dass es reicher wird an Vielfalt, an Möglichkeiten, an Chancen. Es wird bunter werden, davon bin ich überzeugt. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sage euch eins: Ich freue mich darauf!“
Für die Staatsanwaltschaft Köln waren diese fälschlich zugeschriebenen Zitate dennoch Anhaltspunkt genug, um eine Hausdurchsuchung gegen die 74-jährige Rentnerin zu beantragen. Das Amtsgericht Köln gab dem Ersuchen statt. In dem entsprechenden Beschluss heißt es, dass der Post geeignet wäre, „das öffentliche Wirken der jeweiligen Politiker erheblich zu erschweren“. Zudem würden die veröffentlichten Beiträge darauf abzielen, „eine erhebliche Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu erzeugen“.
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Kurz darauf wurde gegen die Düsseldorferin ein Strafbefehl ausgestellt. Verlangt wurde von van Geul eine Strafzahlung in Höhe von 130 Euro à 30 Tagessätzen (insgesamt 3.900 Euro), wie die Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News bestätigte. Um einem weiteren Verfahren vorzubeugen, entschied sich die Düsseldorferin, dem Verlangen der Staatsanwaltschaft nachzukommen und zahlte die Strafe in Raten ab.
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Doris van Geul steht bereits seit Längerem im Kreuzfeuer der Justiz. Im Oktober 2023 veröffentlichte die 74-Jährige unter einem Facebook-Beitrag des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck einen Kommentar über Zuwanderer. Darin äußerte sie sich kritisch in Bezug auf die gegenwärtigen Migrationsströme und erklärte: „Blablabla. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Vom Amtsgericht Köln wurde sie hierfür im Dezember 2024 zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen à 53 Euro, also einer Gesamtstrafe in Höhe von 7.950 Euro, verurteilt. Auch die Berufung war nicht von Erfolg gekrönt. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte das Urteil des zuständigen Amtsgerichts. Grund für die enorm hohe Geldstrafe war, dass die Rentnerin noch die oben beschriebene Strafe in Raten abzuzahlen hatte (Apollo News berichtete).
Ich Frage mich immer, was man bei einer Hausdurchsuchung anlässlich eines Verleumdungs- oder Beleidigungsdeliktes eigentlich Auffinden möchte?
Der Tatbestand ist doch durch die Veröffentlichung in sozialen Medien hinlänglich bekannt und nachweisbar.
Das Gebot der Angemessenheit (auch: Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) verlangt, dass eine staatliche Maßnahme nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht. Das bedeutet, dass die von einer staatlichen Maßnahme Betroffenen nicht übermäßig oder unzumutbar belastet werden dürfen.
Ich vermute, es geht darum, durch Eindringen in den Wohnraum und Beschlagnahmen von Privateigentum Gewaltbereitschaft zu demonstrieren. So können Oppositionelle eingeschüchtert werden.
Ja, bestrafe einen, erziehe hunderte.
Es geht nur um Angstmache und Einschüchterung. Man könnte es auch Unterdrückung nennen?
wurde vom BKA offiziell zugegeben.Gab es in D im 20. Jahrhundert schon 2x
Das ist vielleicht das was uns gesagt wird, aber nicht wie gehandelt wird. Was stört das die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft und den auf seine Karriere schauenden Richter wenn er das Übermaßverbot ignoriert ? Garnicht, solange eher/sie/es keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat. Ist übrigens ein Merkmal repressiver Staaten.
Schutzlosigkeit vor willkürlicher Gewalt erzeugt stets hilflose Angst. Der willkürliche Zugriff der politischen Staatsmacht in den privaten Raum des Untertanen erzeugt bei diesem diese Angst. Totalitäre Regime kennen und nutzen dies als Form von Staatsterror, um oppositionelle Menschen zum Schweigen zu zwingen.
Weil der Untertan dauerhaft Angst hat, hält er lieber die Fresse, damit das geheimpolizeiliche Rollkommando nicht publikumswirksam auch seine Heimstatt zerlegt. Am Ende will der Mensch doch lieber krumm in Ruhe leben als gerade in Gefahr.
Wen das bunte Treiben irgendwie an Gestapo-Ledermäntel im Treppenhaus und Stasi-Kunstfaser ebendort erinnert, der liegt in seinem modischen und politischen Empfinden vielleicht nicht ganz falsch.
Und es geht um den Beifang: der Rentner, der das Schwxxxkopf Professional Meme weiterleitete, wurde dann ja wegen was anderem verknackt.
„Darüber hinaus habe van Geul den „Blick der Bevölkerung bewusst in eine Richtung gelenkt, die dem Verständnis der vom Grundgesetz gegebenen Prinzipien und der erkennbaren Haltung der betroffenen Politikerin zur Einwanderungspolitik und humanitärer Hilfe nicht entspricht“.
Ach echt ?
Ich kenne niemanden, der das anders sieht als van Geul.
Wie kommt das Gericht zu dieser Auffassung ?
Hat es eine Umfrage in Auftrag gegeben ?
Richtig! Ganz schwache Begründung des Gerichts, denn das Gegenteil, nämlich inhaltlich übereinstimmende Äußerungen der Politikerin, lassen sich jederzeit im Netz finden.
Der Deutsche „Rechtsstaat.“ wo bleiben eigentlich die Hausdurchsuchungen bei Politikern die permanent, bewusst Unwahrheiten verbreiten, die geeignet sind, den Blick auf die Bundesrepublik in eine falsche Richtung zu lenken?
Ach ja, die „unabhängige“ Justiz ist ja Weisungsgebunden😉
Wer ohne VPN, nichtregistriertem Handy und ohne TOR solche Dinge postet, dem ist nicht mehr zu helfen.
„Solche Dinge“ zu posten sollte in einem Rechtsstaat eigentlich kein Problem sein und wo ein Normalbürger ein „nichtregistriertes Handy“ (und dann natürlich auch eine anonyme SIM-Karte) herbekommen soll, bleibt wohl dein Geheimnis, nicht wahr, Svenni?
Tor und Co wurden eigentlich dazu erschaffen um autoritären Systemen etwas entgegen zu setzen und nicht, dass jeder Honk Gesetze missachten kann.
Ganz genau.
do guck na – der rechtsstaat hat kein recht nur illegale tätigkeiten .. legal illegal scheißegal…Die größten Lügner kommen in der Politik ganz nach oben, bekommen ein sechsstelliges Jahresgehalt und später lebenslanges „Ruhegehalt“.
Bin mir sicher, dass wenn jemand deinem Chef ein gefälschtes Zitat zusenden würde,Ali hat gesagt „…“, du nur mit den Schultern zucken würdest.
Mach doch, ich habe keinen Chef, ich bin einer 😉
@ ALI
Der war gut. 🙂
Ein Traumchef…
Staatsanwaltschaften und Gerichte haben eine wichtige neutrale Rolle und gesellschaftliche Verantwortung, wenn die Justiz diese Verantwortung nicht mehr übernehmen will und stattdessen top down politisch tätig ist darf man sich nicht wundern dass die Menschen sich von den staatlichen Institutionen trennen müssen. Die Gedanken sind frei.
Richtern und Staatsanwälten sei der Film „Ein Tag“ von Egon Monk empfohlen.
Es gibt ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit!
Es gibt sogar ein Grundrecht auf eine falsche Meinung!
Das gilt allerdings nur in einem Rechtsstaat!
Sind wir (noch) einer?
Das ist eine sehr gute Frage. Die kann man nur in der Außensicht, wie also andere Länder die BRD sehen und ob sie das „B“ eher für die Abkürzung einer gelben Frucht halten. Medien in der Schweiz, Dänemark, Schweden, USA usw. sind da ziemlich informativ und bieten eine gute Möglichkeit sich da eine Meinung zu bilden
Jetzt wäre wichtig zu klären, ob Betroffene gegen die richterlichen Anordungen zu diesen Hausdurchsuchungen wegen Unverhältnismäßigkeit geklagt haben.
Wie viele Klagen es gab – mit welchem Ausgang und wie das Urteil begründet wurde.
@twsan: Dazu muss man erstens das Geld haben und davon so einiges und zum anderen klagt man da gegen die eine Krähe, mit Hilfe einer anderen und was die bekanntlicherweise nicht tun, ist allgemein bekannt.
Genau , das wäre hochinteressant und könnte die politische Einstellung der deutschen Justiz beleuchten.
„Grund für die enorm hohe Geldstrafe war, dass die Rentnerin noch die oben beschriebene Strafe in Raten abzuzahlen hatte“
Kann mir Jemand bitte diese Begründung so erklären, das ich das verstehe?🤔
Ich denke,weil sie schon vorher für dasselbe Delikt verurteilt wurde und jetzt als Wiederholungstäterin dasteht,weii sie immer noch die erste Strafe abzahlt. Deshalb härter als normal. Stelle ich mal so in den Raum.
Rechtsstaat war gestern !
Aber was solls , die restlichen Säulen einer Demokratie
sind ja auch nicht mehr vorhanden !
„…Höhe von 130 Euro à 30 Tagessätzen…“
Wohl eher umgekehrt.
Quellenangaben sind in solchen Fällen immer wichtig. Man hat ja nur eine Quelle wiedergegeben und das ist nicht strafbar. Der sich angegriffen fühlende muss sich dann an die Quelle richten.
„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“ – RBB Radio Eins: Interview in der RBB-Radio Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017
https://de.wikiquote.org/wiki/Katrin_Gring-Eckardt
Der Link führt nicht zu dem genannten Zitat, „gring-eckhardt“ paßt auch nicht. Was soll das?
Heutige Politiker können auch gar nichts mehr wegstecken. Ein Spruch der ihnen nicht passt und schon ist die Polizei an der Tür. Übrigens wenn man soviel Mist veranstaltet, sollte man auch die Ernte (Mist) einfahren können.
Die können auch andere Dinge nicht mehr.
Zurücktreten wenn sie Mist gebaut haben beispielsweise.
Kann mich noch lebhaft an die neunziger Jahre erinnern.
Da traten die reihenweise zurück bei geringstem Anlass.
Heute kleben die an ihren Posten und schämen sich für gar nichts mehr.
Widerlich was aus Deutschland geworden ist!
Die wollen nichts wegstecken, die provozieren gar, um dann gegen Kritiker zuschlagen zu können.
Ich bin fassungslos !
Einfach nur fassungslos !!!!!!
Der Putz bröckelt bereits im Kreis und altes wird wieder sichtbar.
Darf man sich hier nicht sachlich gegen Falschzitate aussprechen, oder warum wird mein Kommentar nicht freigegeben?
APOLLO ist auch nicht mehr das, was es mal war, besonders, wenn an Israel Kritik geübt wird…
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in der Justiz. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Zitat: „Stufe 3 … Häufig wird Verhalten nach der Absicht beurteilt“
Quelle: Moralentwicklung
Wenn die Fähigkeit sich nicht entwickelt hat, den Unterschied zwischen einem vorgegaukelten Trugschluss und einem für die Realität gehaltenen zu erkennen, entstehen Urteile wie in den vergangenen Jahrtausenden.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Ich würde ja gerne mal ein leicht abgändertes Zitat des Chefredakteurs posten, aber ich trau micht nicht.
Eine Kölner Richterin und eine Düsseldorfer Angeklagte, das konnte nicht gutgehen!
kein Vertrauen der Bevölkerung in die Rechstaatlichkeit wird durch unangemessene Massnahmen (Hausdurchsuchung) gegen unbescholtene Bürger generiert, nicht durch Aussprechen der Wahrheit
Merkwürdig, dass nicht bekannt ist, dass Polizeitrupps auch Wohnungen von Leuten stürmen, die Falscbehauptubgen über Oppositionsparteien verbreitet haben. Woran liegt das?
Welche wären das denn gewesen, bitte?
Haltet euch fern von „Social Media“. Aus diesen Laberportalen glotzen die „Dienste“. Aber die Versuchung wegen Schwatzhaftigkeit und die angebliche Unverzichtbarkeit sind zu verführerisch.
DAS ist GENAU, was die wollen: Mundtot machen!
Jemanden absichtlich falsch zitieren ist das Übelste und Hinterlistigste was man tun kann. Derartige Rufschädigung möchte mit Sicherheit niemand selber erfahren.
Ich glaube nicht das sie die Zitate absichtlich -also im Wissen dass das in Wahrheit von anderen gesagt wurde- gepostet hat. Diese falsche Zitate geistern seid Jahren als Sticker durchs Netz. Ich vermute das war kopieren und einfügen. Ist natürlich nur eine Vermutung.
Es sind so viele falsche Zitate – angeblich von Grünen – schon so lange im Umlauf, dass man getrost von Absicht sprechen kann. Man hat heute auch die Möglichkeit, sich über den Wahrheitsgehalt zu informieren. Wenn man das nicht tut, dann macht man sich strafbar. Auch wenn man glaubt, dass man im Internet anonym ist und alles verbreiten kann…
Derweil bilden sich anderswo in Deutschland erste Bürgerwehren, weil die Polizei ihren Aufgaben nicht mehr nachkommt und die Bürger mit den Kriminellen alleine lässt. Begründung: Zu wenig Personal.
Immer schön Links- Grün wählen.
Das ist unverschämt. Jeder Polizeibeamte mit Anstand würde sich krank melden.
Da sind doch selber
rot-grüne Ideologen dabei,
die einem ins Haus kommen.